Wer ist hier gut, wer böse?

Veröffentlicht durch marcus am 27.1.2002, 20:59.

Die neofaschistische Szene in Deutschland ist seit Jahrzehnten teilweise von staatlichen Institutionen gesteuert worden, die "anständigen" Politiker beraten nun die Krise

Autor: Harald Neuber

"Das Verbot der neofaschistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" ( NPD ist in weite Ferne gerückt. Das ist eine Konsequenz der tiefen Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Strukturen der verfassungsfeindlichen Organisation. Seit fast vier Jahrzehnten hat das Gründungsmitglied der NPD, der heute 66-jährige Wolfgang Frenz, für den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet. Der Kern des Skandals ist, dass antisemitische und verfassungsfeindliche Schriften des "Verfassungsschützers" in dem NPD- Verbotsantrag zitiert werden. Das gesamt Dokument ist in der vorliegenden Form damit so hinfällig, wie der "Aufstand der Anständigen" unglaubwürdig geworden ist."

""Ich habe nichts weiter dazu zu sagen", bügelte Bundesinnenminister Otto Schily noch am Donnerstag die Frage eines Journalisten zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Nationaldemokratischen Partei im Vorbeigehen ab. Am Freitag entschuldigte er sich dann unter den Eindruck der massiven Kritik indes schon für die für die "Pannen", die der FDP- Generalsekretär Guido Westerwelle als einer der "ganz großen Skandale der Nachkrieggeschichte" bezeichnet.

Zum Ende der Woche hat sich die Vermutung verhärtet, dass gleich mehrere hochrangige Mitglieder der neofaschistischen Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz bezahlt werden oder wurden. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet unter Berufung auf die "Deutsche Presseagentur" (dpa) und die Frankfurter Rundschau von "bis zu vier NPD-Funktionären in Nordrhein-Westfalen", die eine Doppelfunktion innehaben sollen. Dazu zähle auch der NRW- Landesvorsitzende der Partei, Udo Holtmann."

Textfortsetzung: telepolis